Politische Arbeit

Mitglied der Ratsversammlung – Was bedeutet das denn eigentlich?

Am 6. Mai 2018 wurde von den Bürgern der Stadt Kiel die Zusammensetzung der Ratsversammlung bestimmt. Aufgrund von 20,4% Zustimmung für die Partei Bündnis90/Die Grünen konnten wir für die neue  Legislaturperiode 12 Sitze erreichen – damit wurde ich über den Listenplatz 9 der Partei auch ohne einen eigenen Wahlkreis zu einem gewählten Mitglied der Ratsversammlung.

Gemeinsam bilden wir zwölf (7 Frauen, 5 Männer) eine sogenannte Ratsfraktion. Wir betreiben im 3. Stock des Rathauses ein Fraktionsbüro mit drei festangestellten Mitarbeitern, tagen regelmäßig in themengebundenen oder fachübergreifenden Arbeitskreisen und besprechen uns in wöchentlichen Fraktionssitzungen zu allen Belangen rund um die Ratsversammlung und die themengebundenen Ausschüsse, deren Mitglieder wir gemeinsam mit den anderen gewählten Parteien stellen. Außerdem haben uns mit SPD und FDP zu einer Kooperation zusammengeschlossen, was ebenfalls für regelmäßigen Gesprächsbedarf sorgt, sowohl mit den Vertretern der anderen Fraktionen, als auch untereinander (Kooperationsvertrag als pdf). Als Ratsmitglieder besetzen wir im Namen der Kieler Bürger Plätze in Aufsichtsräten, Beiräten etc. – auch darüber wird in der Fraktionssitzung berichtet. Wir haben uns die wichtigen Themen für die Stadt Kiel untereinander aufgeteilt und daher Sprecher für spezielle Themengebiete wie Sport, Bauen, Kultur, Umwelt, Migration, Gleichstellung, Verkehr undundund gewählt.

Was heißt das für mich konkret?

  • Ich sitze monatlich in der Ratsversammlung.
  • Ich tage wöchentlich (montags) um 18 Uhr mit dem Arbeitskreis „Schule, Sport und Gesundheit“ und ab 19 Uhr in der Ratsfraktionssitzung (beides öffentlich für grüne Aktive und alle Interessierten).
  • Ich bin für die Ratsfraktion die Sprecherin für die beiden Bereiche Sport und Gesundheit (z.B. gegenüber den anderen Parteien oder der Presse).
  • Im Namen der grünen Ratsfraktion sitze ich im Ausschuss für Schule & Sport und im Wirtschaftsausschuss.
  • Für die Kieler Bürger bin ich Mitglied in den Aufsichtsräten der Kieler Bäder GmbH und der SFK, sowie im Beirat des Hauses der Familie. Außerdem sitze ich im Städtetag SH.
  • Es gibt auch noch weitere Gremien, die Stadt und Bürger zusammenbringen. In meinem Themengebiet ist das z.B. der „Masterplan Sport“ inkl. seiner Sitzungen und regelmäßigen Stammtische.
  • Ich besuche öffentliche Termine zu Themen, die mich persönlich und/oder politische interessieren, oder wo einfach ein Vertreter der Fraktion gefragt ist. Das bedeutet zum Beispiel Podiumsdiskussionen zu eSports oder Breitensport, Eröffnung von Gesundheitstagen, die Verlegung von Stolpersteinen etc. Manchmal hilft die Anwesenheit einer Ratsfrau, um mehr Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu erhalten. Wenn ich damit bereits helfen kann, versuche ich es gern.
  • Weil ich mehr Wissen sammeln will, treffe ich mich mit den Vertretern der Ämter oder den Dezernenten und lasse mir meine Fragen beantworten und mich auf den neuesten Stand bringen. So habe ich mir bereits das „Hörnbad“ und das Küstenkraftwerk von innen angeschaut, um mich einfach mal zu informieren. Ich habe bereits mit dem Sozialdezernenten, mit Mitarbeitern von Gesundheitsamt, Tiefbauamt und Sportförderung zusammengesessen.
  • Als Mitglied der grünen Partei halte ich Kontakt zu den anderen Mitgliedern. Das bedeutet eine selbstverständliche Teilnahme an Mitgliederversammlungen, Parteitagen, Arbeitsgruppen, Stammtischen, Veranstaltungen etc.

Was verdient man denn da? Also wat is´mit de Kohlen?

Es ist ein wichtiges Thema, deshalb nehme ich mir dafür mehr Platz, als es eigentlich einbringt. Denn wer jetzt glaubt, mit kommunaler Politik wären irgendwelche Reichtümer zu erwerben, darf sich direkt ein neues Betätigungsfeld suchen. Influencer bei Instagram oder so. Das Ratsmandat ist ein schlichtes Ehrenamt, das mit sämtlichen Fahrtkosten etc. vielleicht bei 400€ im Monat rauskommt. Ich glaube sogar noch drunter. (Link folgt). Dazu kommen – je nachdem, in welchem Aufsichtsrat man sitzt, noch ein paar Euro mehr. In meinem Fall gibt es bei den Kieler Bädern wahrscheinlich Wasser & Kekse, während man da sitzt, in der SFK sind es laut meiner letzten Info 1.200€ im Jahr. Wer – wie gewisse politische Blogs – nun meint, das wäre, ganz „brutto für netto“ gedacht, eine Summe, mit der es sich als genügsamer Mensch doch eigentlich ganz gut leben lässt, den muss ich leider enttäuschen.

Erstens muss ich den ganzen Kram auch noch komplett versteuern. Wer nicht gerade eine Briefkastenfirma auf den KeymanIslands sein eigen nennt, weiß, was das für jemanden mit Steuerklasse 1 bedeutet.

Zweitens bin ich Mitglied der Grünen Partei. Und dort ist ganz klar geregelt, wieviel Geld politische Mandatsträger an die Parteikasse abführen, um sich quasi für die Mitarbeit der Basismitglieder bei der Erstellung von Wahlprogrammen, der Hilfe beim Wahlkampf etc. etc. zu revanchieren. Ich zitiere mal aus dem Text Kieler Grüne legen offen, was sie erhalten:

Grüne Ratsmitglieder sollen von ihrer Aufwandentschädigung einen gewissen Anteil an den Kreisverband als Spende abführen. Mitglieder, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten vertreten, sollen von der ihnen zustehenden Vergütungen bzw. Entschädigungen 50% an den Kreisverband spenden. Die Aufwandsentschädigungen bei Mitgliedschaft im Hauptausschuss, Fraktionsvorsitz und Stadtpräsidentschaft sollen zu 50% gespendet werden.
Alle Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel sollen von ihrer Aufwandsentschädigung nach §2 Abs.1 der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel vom 17. Juni 2009 30% an den Kreisverband Kiel spenden.

Das bedeutet in meinem konkreten Fall:

Von meiner monatlichen Aufwandsentschädigung gehen 30%, also ca. 150€ im Monat an die Partei. Von meinem Aufsichtsratsposten gehen 50%, also 600€ an die Partei. Wie gesagt: Vor Steuern. Ich aktualisiere das, wenn die konkreten Zahlen feststehen.

Wenn man den o.g. Zeitaufwand der Summe entgegenstellt, die ich dafür erhalte, bleibe ich mit Sicherheit deutlich unter dem Mindestlohn. Will sagen: Es würde sich für mich finanziell mehr lohnen, mich an eine Supermarktkasse zu setzen, als kommunalpolitisch aktiv zu sein. Okay, in der Kommunalpolitik gibt es Häppchen. Das ist vielleicht netter, als die von Kunden aufgerissenen Kekse zu essen, die man nicht mehr verkaufen kann (ja, ich war schon mal Supermarkthelfer). Aber ansonsten – sorry, die Verschwörungstheorie greift hier nicht.